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Jetzt unbürokratisches Altersvorsorgekonto einführen!
vom 18.03.2003

Berlin. Zu den Plänen der Rürup-Kommission, bis 2005 erste Schritte zur nachgelagerten Besteuerung bei den privaten Altersvorsorgeaufwendungen zu gehen, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thea Dückert und die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel:

Wir begrüßen die Pläne der Rürup-Kommission, die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte zu vereinheitlichen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der verschiedenen Altersvorsorgemodelle ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und verbraucherfreundliches Modell.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie über die gesetzliche Rente hinaus für ihr Alter vorsorgen müssen. Mit der steuerlichen Riester- Förderung bei Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums haben wir erste finanzielle Anreize gesetzt. Das wollen wir aber einfacher, verständlicher und flexibler gestalten, damit die Förderung von der Bevölkerung auch wirklich angenommen wird.

Wir schlagen deshalb ein steuerlich gefördertes individuelles Altersvorsorgekonto vor: Einzahlungen darauf sind bis zu einer gewissen Höhe pro Jahr steuerfrei. Ebenso steuerfrei sind laufende Erträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne. Die Entnahme muss in voller Höhe versteuert werden. Vorübergehend können auch Mittel zur Finanzierung des selbstgenutzten Wohneigentums entnommen werden, wenn diese dann in absehbarer Zeit wieder eingelegt werden.

Der Bürger kann selbst entscheiden, welche Anlageprodukte er wählen will, wann und in welcher Höhe die Auszahlung erfolgt. So schaffen wir mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung in der privaten Altersvorsorge.

Dieses einfache Modell setzt einen hohen Anreiz, für das Alter zu sparen, und ist flexibel genug, sich auf individuelle Lebenssituationen einzustellen. Gleichzeitig setzt es einen hohen Anreiz, das Ersparte auch erst im Alter anzugreifen, denn bei Entnahme in aktiven Zeiten entsteht auch eine entsprechend hohe Steuerbelastung.

Die Rürup-Kommission hat uns bestätigt, dass der Ausbau der privaten Altersvorsorge ein zentrales Standbein der Rentenreform ist. Wir wollen die private Altersvorsorge mit dem individuellen Altersvorsorgekonto attraktiv und einfach fördern. Damit können gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die staatlichen Förderangebote leichter nutzen.

( Pressemitteilung Nr. 170/2003 der Bundestagsfraktion B90/Grüne )

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